Podiumsgespräch: AfD-Verbotsverfahren einleiten, jetzt!

Wann, wenn nicht jetzt: AfD-Verbotsverfahren einleiten!

Podiumsgespräch zur Dringlichkeit dieser Forderung

Im Grundgesetz gibt es Vorkehrungen, die verfassungsmäßige Ordnung vor dem Angriff von Menschen- und Demokratiefeinden zu schützen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Partei von Feinden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Lande. Dazu bedarf es gar keiner Beglaubigung durch offizielle Stellen (Verfassungsschutz) mehr – die auch außer-parlamentarisch und außerhalb von Behörden gesammelten Beweise sind erdrückend.

Welche gefährlichen Konsequenzen der Einfluss oder gar eine Regierungsbeteiligung dieser Partei haben könnten, können wir derzeit in Echtzeit in den USA beobachten. Unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump ist der rechts-autoritäre und christlich-fundamentalistische Um- und Rückbau des demokratischen Rechtsstaats nach nur wenigen Monaten im Amt fast unumkehrbar geworden.

Für alle, die diese Entwicklungen in den letzten Jahren verfolgt haben, sollte eigentlich offensichtlich sein, dass mit der AfD genau der Fall vorliegt, für den die Möglichkeit eines Parteiverbots im Grundgesetz vorgesehen ist. Doch die Organe jedoch, die ein solches Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten könnten – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – zögern, und es werden die immer gleichen Scheinargumente für diese Untätigkeit vorgebracht.

Darum haben wir drei Expertinnen zu diesem Thema eingeladen, die uns und Ihnen einen Einblick in die juristischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen geben können, die mit einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD verbunden sind. Warum zögern die Entscheidungs-trägerinnen? Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren? Wie viele und welche Beweise sind nötig für ein erfolgreiches Verbots-verfahren? Was wären die Folgen eines Verbots? Was passiert, wenn das Verbotsverfahren scheitert?

Wenn Sie auch noch zögern, das Verbotsverfahren zu unterstützen, Argumente suchen, um Ihre Freund*innen und Ihre Familie davon zu überzeugen, oder einen Einblick in den aktuellen Stand erhalten wollen, sind Sie zu unserem Podiumsgespräch herzlich eingeladen!

Der Münchener Ableger der Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!“ lädt zu einer Podiumsveranstaltung ein, am

Donnerstag, 25. September 2025 um 19 Uhr ­

in den Saal der Münchener Aids-Hilfe, Lindwurmstr. 71, 80337 München.

Der Eintritt ist frei!

Auf dem Podium:

Prof. Dr. Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München. Sie hat die rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD mitgezeichnet.

Cornelia Kerth ist Bundesvorsitzende und Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Sie war 2009 Vertreterin einer von 175.500 Bürgern unterstützten und in den Bundestag eingereichten Petition für ein NPD-Verbotsverfahren. 2023 stieß sie eine Debatte über eine Kampagne zum Verbot der AfD an.

Cemal Bozoğlu ist Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtags-fraktion. Er hat die kontinuierliche Radikalisierung der AfD seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag 2018 verfolgt und sieht in ihr die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Moderation: „AfD-Verbot Jetzt!“ München